Darum geht es:

Die Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen soll gebündelt in die Zuständigkeit des Sozialdezernates überführt werden. Oberbürgermeister Onay will nun auch Sozialpolitik „aus einer Hand“.

Das sagt Hannes Hellmann, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion:

„Die CDU-Ratsfraktion hatte bereits im November letzten Jahres einen entsprechenden Antrag in die Gremien eingebracht. Da dieser Vorschlag, nach anfänglicher Ablehnung durch die 'Ampel', auch bei den anderen politischen Fraktionen großen Zuspruch erhielt, wurde ein gemeinsamer Antrag gestellt, um einerseits den breiten Konsens zu spiegeln und anderseits die Stadtspitze noch eindringlicher zum Handeln aufzufordern. Insofern empfinde ich das Vorpreschen des OB in dieser Angelegenheit zumindest als unehrlich, da der politische Wille, dem er nach Gutsherrenart vorgegriffen hat, eindeutig war.“

Jens Seidel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion ergänzt:

„In der Sache ist die Entscheidung des OB, die Ideen der Politik aufzunehmen zwar begrüßenswert. Es muss aber betont werden, dass die Umstrukturierung immer wieder verzögert wurde. Ich darf auch daran erinnern, dass in unseren Gesprächen mit dem OB zur Neustrukturierung der Dezernate im vergangenen Jahr nie die Rede von der Verschiebung dieser Zuständigkeiten war. Insofern verwundert mich das Verhalten des OB doch sehr, um mich höflich auszudrücken. Ich hoffe jedoch, dass die neue Organisationsstruktur den Bedürfnissen der Betroffenen näher kommt, als es bislang der Fall war.“

Zum Hintergrund:

Die Themen Obdachlosigkeit und Flüchtlinge sind derzeit von der Zuständigkeit her zweigeteilt. Für die Unterbringung von beiden Gruppen sind der Fachbereich Planen und Stadtentwicklung im Baudezernat und der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss zuständig. Für darüberhinausgehende Themen sind das Dezernat Soziales und Integration und der Sozialausschuss verantwortlich. In der Praxis führt dies oft zu langen Entscheidungswegen und letztendlich zu Ineffizienz.