Darum geht es:
Oberbürgermeister Belit Onay schloss sich dem Aufruf „Initiative für mehr öffentliche Investitionen in Niedersachsen“ an. Dabei lenkt er bewusst von eigener mangelhafter Politik ab.
Das sagt Jens-Michael Emmelmann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion: „Der Aufruf, dem sich auch Oberbürgermeister Onay angeschlossen hat, übt massive Kritik an der Landespolitik und der Landesregierung. Mitten in der Corona-Pandemie versucht der Oberbürgermeister den schwarzen Peter jemand anderen zuzuschieben. Anstatt sich großspurig aus der Affäre zu ziehen, fordere ich Oberbürgermeister Onay auf, zuerst die eigenen Hausaufgaben zu machen.
Wenn ich mir allein die Schulen in der Landeshauptstadt anschaue, ist das Versagen der Stadtspitze offenkundig: Noch immer sind ein Großteil der Schultoiletten nicht saniert. Als wäre dies nicht schon genug, setzt Oberbürgermeister Onay noch einen drauf und hebt in seiner Pressemitteilung noch vollmundig die Notwendigkeit von Investitionen in Schulen hervor. Diese Erkenntnis ist schon bemerkenswert, zumal seine eigene Verwaltung es seit zwei Jahren nicht geschafft hat, beim Land auch nur einen einzigen Cent aus dem ‚DigitalPakt Schule‘ zu beantragen. Dafür wird das Kita-Essensgeld teurer. Von Investitionen in Kinder und Jugend kann ich beim Oberbürgermeister nichts erkennen.
Wir stecken mitten in den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2021/2022. Für die Haushaltsaufstellung musste auch der Kämmerer einen Kassensturz machen und in Absprache mit der Stadtspitze ein Haushaltssicherungskonzept erstellen. Der Haushaltsplan und das Haushaltssicherungskonzept sind allerdings ein Witz. Von Zukunftsinvestitionen, die der Oberbürgermeister jetzt vom Land einfordert, ist dort nichts zu finden. Seriöse Haushalts- und Finanzpolitik ist das vom Oberbürgermeister nicht.“
Zum Hintergrund: Vor Kurzem gründete sich der Aufruf „Initiative für mehr öffentliche Investitionen in Niedersachsen“. Er richtet sich vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie an die niedersächsische Landesregierung mit der Forderung nach größeren öffentlichen Investitionen. Oberbürgermeister Onay ist einer der Erstunterzeichner.
