Darum geht es:
In den Haushaltsberatungen des Jugendhilfeausschusses am Montag fordert die CDU den Verzicht auf die Erhöhung des Essensgeldes. Darüber hinaus setzt sich die CDU für die Fortführung von zwei wichtigen Projekten ein.
Das sagt Lars Pohl, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion:
„Die aktuell schwierige Haushaltslage zwingt uns zu Sparsamkeit. Von teuren Vorhaben und großen Kostensteigerungen sehen wir daher ab. Wir setzen stattdessen den Schwerpunkt auf die Unterstützung der ohnehin schon stark belasteten Eltern. So fordern wir den Verzicht auf die geplante Essensgelderhöhung von 30 auf 40 Euro. Eine derartige Erhöhung können wir den Eltern in der aktuellen Lage nicht zumuten. Viele Familien stehen durch die Folgen der Corona-Pandemie ohnehin schon erheblichen Herausforderungen gegenüber. Wir sollten es unbedingt vermeiden, hier noch einen draufzusetzen.
Des Weiteren setzen wir uns für die Fortführung von zwei wichtigen Projekten ein. Zum einen fördern wir das Projekt des ‚Märchenkoffer e. V.‘. Der Verein fördert die bilinguale Entwicklung von Kindern. Oberbürgermeister Onay hatte den Verein im letzten Jahr noch besucht und dessen hohe Bedeutung hervorgehoben. Umso erstaunter sind wir, dass die Stadt den Verein zukünftig nicht mehr zu fördern gedenkt. Darüber hinaus unterstützen wir die Weiterführung eines Projekts zur Medienprävention an den hannoverschen Schulen. Der Verein ‚Neues Land e. V.‘ sollte für dieses Projekt von der Stadt zukünftig keine Förderung mehr erhalten.
Um den städtischen Haushalt nicht zu sehr zu belasten, möchten wir als Einsparvorschlag die geplante Einrichtung von Jugendparlamenten in den Einrichtungen der offenen Jugendarbeit um zwei Jahre verschieben. Da wir ohnehin nicht wissen, wann diese Einrichtungen wieder ohne Einschränkungen öffnen können, ist eine Verschiebung des Projekts aus unserer Sicht vertretbar und führt zu Einsparungen in Höhe von rund 233.000 Euro.“