Darum geht es:
Ob es um die Einteilung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KfZ-Zulassungsstelle in kleinere Gruppen, den Erhalt des Museums für Energiegeschichte oder die Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für die Gastronomie bis Ende des Jahres geht, überall scheint aktuell die CDU gern gesehener Ideengeber für die „Plagiatsabteilungen“ von Verwaltung und Ampel-Bündnis zu sein. Das verwundert und verärgert die CDU-Ratsfraktion gleichermaßen.
Das sagt Jens Seidel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion Hannover: „Dass Ideen des politischen Mitbewerbers mit großer Geste und fadenscheinigen Argumenten abgelehnt werden, um später als eigene Vorschläge präsentiert zu werden, ist nicht neu. In Hannover hat das nun eine fast vierundsiebzigjährige Tradition, aber auch in anderen Städten und anderen Parlamenten kommt dies immer wieder vor.
Was jedoch verwundert, ist die Verkürzung der ‚Anstandsfrist‘ und die Schlagzahl, die gerade an den Tag gelegt wird. Hier scheint nicht nur der Wahlkampf voll entbrannt zu sein, sondern auch die Angst, künftig nicht mehr wie gewohnt durchregieren zu können, ein neuer Ratgeber zu sein. Zumindest fehlen mir andere Erklärungen.
Wie gesagt, das kann man machen. Allerdings heißt dies auch, die Intelligenz der Wählerinnen und Wähler sowie der Presse ziemlich in Frage zu stellen. Ob die sich aber so leicht täuschen lassen, wage ich zu bezweifeln. Offenbar greift man hier deshalb dann auch sicherheitshalber auf Drucksachen zurück, die man die Verwaltung einbringen lässt.“
Zum Hintergrund: Die Forderung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KfZ-Zulassungsstelle zur Infektionseindämmung in kleinere Teams einzuteilen, hatte die CDU erst Anfang des Jahres erhoben, war jedoch am Ampelbündnis gescheitert. Eine langfristige Aussetzung der Sondernutzungsgebühren der Gastronomie war bereits Gegenstand des „CDU-Konjunkturprogramms“ aus dem vergangenen Jahr und eine Forderung in den Haushaltsplanberatungen – in beiden Fällen stieß es auf den massiven Widerstand der Ampel. Nun kündigte es die SPD als ihren Vorschlag an, ließ aber offenbar die Verwaltung eine entsprechende Drucksache vorbereiten. Ähnliches gilt für den Erhalt des „Museums für Energiegeschichte“, für den sich die CDU kurz nach Bekanntwerden der Schließung einsetzte. Nun konnte man lesen, es handle sich um eine Forderung der SPD.
