Darum geht es:

Seit dem gestrigen Mittwoch wird ein privates Testzentrum auf dem Vahrenheider Markt betrieben. Betreiber des Testzentrums ist Dr. Wjahat Waraich, Bezirksbürgermeisterkandidat der SPD und deren Vorsitzender im Ortsverband. Die Einrichtung des Testzentrums geht auf eine gemeinsame Initiative von Herrn Dr. Waraich und der Privatperson Harry Grunenberg, gleichzeitig Bezirksbürgermeister, zurück.
Die Umstände der Beschlussfassung und der Errichtung des Testzentrums werfen jedoch Fragen auf und sind aus Sicht der CDU zu kritisieren. Ein entsprechender Fragenkatalog ging heute an den Oberbürgermeister.

Das sagt Felix Semper, baupolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion:

„Wir freuen uns über das eröffnete Testzentrum in Vahrenheide. Jedes private wie staatliche Engagement ist in diesen Zeiten zu begrüßen. Die Begleitumstände sind jedoch höchst fragwürdig. Die Rolle der SPD sogar skandalös!

Das Testzentrum geht auf eine Initiative des Bezirksrates zurück. Mitglied des Bezirksrates ist auch der Nutznießer des Testzentrums, Herr Dr. Wjahat Waraich. Herr Dr. Waraich hat die Beschlüsse, von denen er nun profitiert, maßgeblich vorangetrieben und an der Beschlussfassung mitgewirkt. Hierdurch hat Herr Dr. Waraich gegen das Mitwirkungsverbot aus § 41 Abs. 1 Niedersächsischer Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) verstoßen. Danach dürfen ehrenamtlich Tätige in Angelegenheiten nicht beratend oder entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil für sie oder ihnen nachstehende Personen zur Folge hat.

Der Betreiber eines Testzentrums erhält vom Bund bis zu 15 EUR Honorar pro Test, Material und Tests werden kostenlos zur Verfügung gestellt. Bei 300 Tests pro Tag nimmt das Testzentrum, dessen Betreiber Herr Dr. Waraich ist, 4.500 EUR pro Tag und etwa 135.000 EUR pro Monat ein. Einfach zusammengefasst: Herr Dr. Waraich hat über sein politisches Mandat und mit der Unterstützung der Sozialdemokraten eine Initiative vorangetrieben, von der er persönlich profitiert – auch finanziell. Das ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar! Die Stadt muss dafür sorgen, dass das Testzentrum einen anderen Betreiber bekommt.

Es verwundert zudem sehr, dass das Testzentrum nur bis kurz nach den Kommunalwahlen betrieben werden soll. Es scheint naheliegend, dass das Testzentrum damit als eine Art Wahlkampfhilfe für Herrn Dr. Waraich und die SPD dienen soll. Finanziert werden soll das Ganze von den Bürgerinnen und Bürgern. Die scheinbar gute Tat wird damit zur Fassade. Das nenne ich schlicht schamlos. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich ein politischer Mandatsträger durch eine Initiative seiner Partei und mit möglicher Unterstützung durch die Stadt einen persönlichen Vorteil verschafft. Mag der Anlass dafür auch noch so ehrenwert erscheinen.“