Darum geht es:

Bei der vorgeschlagenen Vereinbarung zwischen der Stadtspitze, enercity und der Bürgerinitiative sieht die CDU noch viele Fragen offen. Diese müssen für eine abschließende Bewertung erst noch geklärt werden.

Das sagt Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion:

„Es gilt in Hannover grundsätzlich die Regel: Kurzfristig vorgelegte Verwaltungsdrucksachen sind besonders überprüfungsbedürftig, da sie oftmals das ein oder andere faule Ei beinhalten. Das gilt auch bei der jetzt vorliegenden Drucksache. Wir werden das Vereinbarungsangebot kritisch-konstruktiv prüfen. Klar ist, dass wir nach wie vor für einen verantwortungsbewussten Ausstieg aus der Kohleenergie stehen. Ob es nun ein ausgewogener ‚Kohlekompromiss‘ oder lediglich ein fauler Kompromiss ist, wird intensiv von uns untersucht.

Zum jetzigen Zeitpunkt stellen sich noch viele offene Fragen, die einer Klärung bedürfen. Um nur ein paar Beispiele zu nennen:

-       Wie werden die 17,5 Mio. Euro bis 2024 im städtischen Haushalt abgedeckt und warum wird die sinkende Gewinnausschüttung von enercity an die Stadt nicht in der Drucksache erwähnt? Anzunehmen ist, dass auch der enercity-Eigenanteil von 17,5 Mio. Euro stark zulasten des städtischen Haushalts gehen wird.

-       Wie kann sichergestellt werden, dass für notwendige Ersatzanlagen kurzfristig Standorte gefunden und auch die Genehmigungsverfahren zeitnah abgeschlossen werden können?

-       Wie soll die Anschluss- und Benutzungspflicht an die Fernwärme konkret ausgestaltet werden und inwieweit schränken wir den Rahmen einer zukünftigen Fernwärmesatzung bereits jetzt ein?

Um uns ein umfassendes Bild zu machen, begeben wir uns zeitnah in intensive Gespräche mit der Vorstandsvorsitzenden von enercity, Dr. Susanna Zapreva. Ebenso werden wir Oberbürgermeister Belit Onay in unsere Fraktion zu diesem Thema einladen.“

Zum Hintergrund:

Die Verwaltung hat den Ratsgremien mit Drucks. Nr. 1326/2021 eine Vereinbarung zwischen der Stadtverwaltung, dem Bürgerbegehren „Hannover erneuerbar“ und der enercity AG vorgelegt. Die Gesamtkosten für ein vorzeitiges Abschalten der beiden Blöcke des Kohlekraftwerks Stöcken betragen 35 Mio. Euro.