Darum geht es:

Die CDU-Ratsfraktion steht hinter der Entscheidung des niedersächsischen Verkehrsministeriums hinsichtlich des Pop-up-Radweges am Schiffgraben. Die Entscheidung zeigt, dass der Oberbürgermeister mit seinen eigenmächtigen Verkehrsmaßnahmen seine Kompetenzen überschreitet.

 

Das sagt Felix Semper, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion:

„Die Entscheidung des Verkehrsministeriums ist eine Ohrfeige für Oberbürgermeister Onay. Sie ist ein klares Signal, dass Herr Onay nicht ohne Absprache mit den demokratisch gewählten Gremien Verkehrsmaßnahmen durchführen kann.

Die Weisung des Ministeriums, den Pop-up-Radweg zurückzubauen, macht eines erneut deutlich: Die Stadtspitze und der Oberbürgermeister versuchen die jüngst in der Straßenverkehrsordnung eingerichtete Experimentierklausel für ideologische Zwecke auszuhöhlen. Ich fordere den Oberbürgermeister auf, endlich wieder Verkehrspolitik in Absprache mit den zuständigen Gremien zu machen und sich vor allem an Recht und Gesetz zu halten.“

Zum Hintergrund:

Das niedersächsische Verkehrsministerium hat festgestellt, dass der von der hannoverschen Stadtverwaltung eingerichtete Pop-up-Radweg auf dem Schiffgraben (zwischen Lavesstraße und Hinüberstraße) keine Rechtsgrundlage besitzt und somit abgebaut werden muss. Die Stadtverwaltung benannte als Grundlage eine besondere Gefahrenanlage. Eine Stellungnahme der Polizei hat dem ausdrücklich widersprochen.