Darum geht es:

Die geplante Gebührenerhöhung, im Bereich Schmutzwasser und Niederschlagswasser von immerhin 12 Prozent, wird von der CDU-Fraktion nicht mitgetragen. Einzelgebühren in der Satzung steigen sogar um 38 Prozent (Gebühr Grundwasser und sonstiges Wasser, Einleitung in die Schmutzwasserkanalisation).

Das sagt Maximilian Oppelt, Sprecher im Betriebsausschuss Stadtentwässerung:

„Die von der Verwaltung vorgelegte Gebührenerhöhung kann nicht mitgetragen werden. Schon in den Vorgängerjahren wurden die Gebühren stark erhöht: Allein die Schmutzwassergebühren sind seit 2018 um 49 Prozent gestiegen. Stattdessen muss die Stadtentwässerung effizienter arbeiten, um Kosten einzusparen.

Wir müssen uns immer vor Augen halten, was dies konkret für die Haushalte bedeutet. Für einen 3-Personen-Haushalt bedeutet der Anstieg eine Mehrbelastung von 42 Euro pro Jahr. Da in allen anderen Bereichen des täglichen Lebens die Kosten ebenfalls steigen, schmerzt jeder zusätzliche Euro doppelt. Hannover hat bereits sehr hohe Wohnnebenkosten: Ich denke hier insbesondere auch an die ausufernden Abfallgebühren. Die Stadtspitze muss endlich aufhören, immer weiter an der Gebührenschraube zu drehen. Neben den kommunalen Belastungen kommt hinzu, dass die Energiepreise ständig steigen. Die Belastungsgrenze für die Menschen in Hannover ist jetzt wirklich erreicht!

Statt immer wieder an der Gebührenschraube zu drehen, müssen wir generell die Strukturen überprüfen, Reformen anstoßen und Bürokratie abbauen.“

Zum Hintergrund:

Die neue Gebührensatzung gilt für die Jahre 2022 bis 2024 (Drucksache Nr. 2553/2021) und wird im heutigen Betriebsausschuss Stadtentwässerung behandelt. Der größte Erhöhungsfaktor sind die Abwassergebühren: In der Gebührenperiode 2016-2018 lagen die Kosten für Schmutzwasser noch bei 1,72 Euro pro Kubikmeter. Nachdem es in der zwischenzeitlichen Periode 2,33 Euro waren, sollen es jetzt 2,56 Euro sein. Dies bedeutet eine Kostensteigerung von insgesamt 49 Prozent innerhalb weniger Jahre.