Darum geht es:

Die CDU fordert in einem Antrag (Drucks. Nr. 0084/2022) die Benennung eines oder einer Fußverkehrsbeauftragten. Am Mittwoch ist der Antrag auf der Tagesordnung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses.

 

Das sagt Patrick Hoare, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion:

„Bei der Beantwortung einer von uns im Dezember gestellten Ratsanfrage kam heraus, dass der Fußverkehr in Hannover seitens der Stadtspitze sträflich vernachlässigt wird. Die Verwaltung zitiert veraltete Konzepte, wie den Masterplan Mobilität 2025, in dem der Fußverkehr lediglich randständig behandelt wird. Um Fördermittel wird sich gar nicht erst beworben. Begründet wird dies unter anderem damit, man wolle sich nicht ‚verzetteln‘. Insgesamt ein Armutszeugnis!

Wir brauchen eine erkennbare Strategie im Fußverkehr. Anstatt sich, wie die Stadtspitze, hinter Standardfloskeln zu verstecken, fordern wir einen Fußgängerbeauftragten in der Landeshauptstadt Hannover. Dieser muss sich als Anwalt der Fußgängerinnen und Fußgänger verstehen und das Verwaltungshandeln der Landeshauptstadt im Bereich Fußverkehr koordinieren. Analog gibt es bereits einen Radverkehrsbeauftragten.

Der Oberbürgermeister und das grün-rote Mehrheitsbündnis betreiben eine Verkehrspolitik zulasten der Bürgerinnen und Bürger. Im Rahmen des sogenannten Innenstadtdialogs werden unnötig viel Personal und Ressourcen gebunden. Wir als CDU-Fraktion stehen für den respektvollen Umgang aller Verkehrsteilnehmer und einen reibungslosen Verkehr unabhängig der Verkehrsart.“

Zum Hintergrund:

Eine Ratsanfrage (Drucks. Nr. 2468/2021 F1) der CDU-Ratsfraktion zum Fußverkehr hat im Dezember ergeben, dass sich die Landeshauptstadt nicht um das Modellkommunenprojekt „Gut gehen lassen – Bündnis für attraktiven Fußverkehr“ des Bundesumweltministeriums und des Fachverbands Fußverkehr Deutschland beworben hat.