Darum geht es:

Die CDU-Ratsfraktion fordert bereits seit über einem Jahr eine für alle Anbieter von Elektrorollern verbindliche Vereinbarung mit der Landeshauptstadt Hannover. Viel zu häufig werden willkürlich abgestellte Elektroroller zu Gefahrenquellen auf den Geh- und Radwegen. Die Sicherheit und die Ordnung im Straßenverkehr müssen gewährleistet sein. Darin sind sich die Fraktionen im Rat weitestgehend einig und formulieren ihre Forderungen in einem gemeinsamen Antrag.

Das sagt Patrick Hoare, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion:

„Wir freuen uns, dass Grüne und SPD endlich auf unsere Forderung eingehen. Viele Bürgerinnen und Bürger empfinden Elektroroller als großes Ärgernis. Oft werden die Roller nicht ordnungsgemäß abgestellt und stellen für Spaziergänger und Radfahrer ein Hindernis und mitunter sogar eine Gefahrenquelle dar. Auch durch ein zu hohes Tempo der leisen Elektroroller in der Innenstadt entsteht ein erhöhtes Unfallrisiko. Menschen mit beeinträchtigtem Geh- und Sehvermögen sind davon in besonderer Weise betroffen.
In dem gemeinsamen Antrag fordern wir die Ausweisung fest eingegrenzter Abstellflächen, damit das willkürliche Abstellen der Elektroroller auf den Straßen Hannovers ein Ende findet. Priorität hat dabei für uns die Einrichtung virtueller Abstellflächen, da diese flexibel erweitert, ergänzt oder geändert werden können. Ferner möchten wir eine Obergrenze für Elektroroller in der Landeshauptstadt, eine Begrenzung der zulässigen Fahrtgeschwindigkeit in der Innenstadt sowie eine von den Anbietern zu entrichtende Gebühr pro Fahrzeug und Jahr einführen. Auch ökologische Maßnahmen werden eine Rolle spielen.
Elektroroller bieten einen spürbaren Mehrwert für die Menschen in der Landeshauptstadt Hannover und stellen eine flexible Ergänzung des Verkehrsangebots dar. Für ein sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmer bedarf es allerdings verbindlicher Regeln. Dies erreichen wir mit unserem gemeinsamen Antrag.“

Hintergrund:

Die CDU-Ratsfraktion beantragt gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD die Einführung verbindlicher Regeln zum Umgang mit Elektrorollern in der Landeshauptstadt Hannover (Drucks. Nr. 0929/2022). Bis Sommer 2022 soll dafür die Sondernutzungssatzung um den gewerblichen Verleih von Elektrorollern auf öffentlichen Verkehrsflächen der Landeshauptstadt erweitert werden.