Darum geht es:
Die Landeshauptstadt trägt ein erhebliches Haushaltsdefizit vor sich her. Für das aktuelle Jahr plant die Stadt mit einem Defizit von 178 Mio. Euro. Die laufenden Ausgaben können zudem nur über Kassenkredite in Höhe von aktuell 350 Mio. Euro gedeckt werden. Die CDU sieht hier ursächlich strukturelle Probleme, Corona und der Ukraine-Krieg haben das Fass lediglich zum Überlaufen gebracht. Die Idee der SPD, Steuern und Gebühren zu erhöhen, sorgt bei der CDU für großes Unverständnis.

Das sagt Felix Semper, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion:
„Der Kämmerer macht es sich sehr einfach, wenn er die dramatische Haushaltslage der Stadt auf Corona und den Ukraine-Krieg schiebt. Natürlich hat die Corona-Pandemie Auswirkungen auf die Stadtkasse gehabt und auch der Krieg in der Ukraine wird negative Effekte nach sich ziehen. Fakt ist aber auch, dass es um die Finanzen der Stadt schon seit vielen Jahren schlecht bestellt ist. Seit langem lasten strukturelle Defizite und eine steigende Gesamtverschuldung auf dem Haushalt.
Die finanziellen Probleme der Stadt sind hausgemacht. Bereits vor Corona hatte die Stadt mit einem stark aufgeblähten Haushalt zu kämpfen. Jahr für Jahr stiegen die Ausgaben. Die angestoßene Aufgabenkritik kommt viel zu spät. Zudem trägt unsere Stadt einen über Jahrzehnte gewachsenen Investitionsstau vor sich her, welcher den Haushalt zusätzlich erheblich belastet.
Hannover konnte sich die letzten Jahre nur aufgrund des sehr niedrigen Zinsniveaus und einer vorteilhaften Wirtschaftslage über Wasser halten. Vor allem die steigenden Zinsen sind nun eine große Gefahr für den städtischen Haushalt. Allein mit einer Aufgabenkritik wird es uns jedoch nicht gelingen, dass Defizit im Haushalt abzubauen und gleichzeitig in die Zukunft unserer Stadt zu investieren. Wir brauchen auch höhere Einnahmen. Dies muss uns aber gelingen ohne Steuern zu erhöhen. Es braucht daher spürbare Anstrengungen zur Ansiedlung von neuen Unternehmen. Voraussetzung dafür ist, dass Hannover als Wirtschaftsstandort für Zukunftsbranchen attraktiver wird. Und wir brauchen ein wirtschaftsfreundliches Klima in unserer Stadt. Dies können wir nur erreichen, wenn wir unsere Wirtschaftsförderung neu ausrichten.

Die Rufe der SPD nach Gebühren- und Steuererhöhungen sind Gift für die Wirtschaft und die Menschen in unserer Stadt. Insbesondere die Tatsache, dass die Genossen jetzt eine Grundsteuererhöhung ins Spiel bringen, ist an Absurdität nicht zu überbieten. Die Leittragenden einer solchen Erhöhung wären nicht nur die Hauseigentümer, sondern mittelbar auch die die Mieterinnen und Mieter. Die Mieten und Nebenkosten sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Es darf keine weiteren Belastungen geben!
Anstatt sich impulsiv für Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger auszusprechen, sollte die SPD erst einmal vor der eigenen Haustür kehren und die strukturellen Defizite in der Stadtverwaltung beseitigen.“