Darum geht es:

In Hannover sind in letzter Zeit vermehrt Fälle von Messerattacken aufgetreten. Nach Monaten des tatenlosen Hinsehens und immer mehr Opfern von Messerattacken in Hannover, richtet die Stadt nun einen runden Tisch ein. Aus unserer Sicht ist dies absolut unzureichend!

 

Das sagt Felix Semper, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion:

"Vor über zwei Monaten haben wir die Stadtspitze aufgefordert, gegen die zunehmenden Messerattacken tätig zu werden. Und was ist passiert? Nichts! Stattdessen versteckt sich die Landeshauptstadt weiter hinter der Polizei und richtet lediglich einen runden Tisch ein. Mit Verlaub - ein runder Tisch wird in naher Zukunft nicht verhindern, dass weitere Menschen an Hannovers Problemplätzen mit Messern attackiert werden!

Die Landeshauptstadt Hannover darf sich nicht länger hinter der Polizei verstecken. Die Stadt muss die Polizeidirektion Hannover bei der gemeinsamen Aufgabe der Gefahrenabwehr besser unterstützen. Vor allem bau- und ordnungspolitische Maßnahmen werden in Hannover nicht ausreichend zur Prävention eingesetzt.

Alle kommunalpolitischen Möglichkeiten müssen auf den Tisch. Wir brauchen ein mit der Polizei abgestimmtes Beleuchtungskonzept, konkrete Ordnungs- und Sicherheitskonzepte für jeden einzelnen Platz und eine deutliche Steigerung der Präsenz des Ordnungsdienstes. Es ist der Punkt erreicht, an dem es keine Denkverbote mehr geben darf. Wir müssen auch über Themen wie die Ausweisung bestimmter Bereiche als gefährliche Orte und Videoüberwachung sprechen.

Die engere Einbindung der Polizei auch bei baulichen Veränderungen in der Stadt sollte obligatorisch werden, neue Aufklärungskampagnen und die Auslobung eines städtischen Preises für Zivilcourage sollten flankierend in Betracht gezogen werden. Wir müssen im Sinne der Prävention auch einer zunehmenden Kultur des Wegsehens – sei es aus nachvollziehbarer Angst, sei aus Desinteresse – entschlossen entgegentreten.“