CDU-Ratsfraktion Hannover

Neubau der IGS Linden: Grün-rot macht 180-Grad-Wende – intransparente Entscheidungen an der Tagesordnung

Darum geht es:
Grün-rot hat einen Antrag zur Sanierung der IGS Linden in den kommenden Schul- und Bil-dungsausschuss eingebracht. Dies stellt eine völlig konträre Position zum ursprünglichen Plan eines Neubaus dar. Die Schule wünscht sich die konsequente Umsetzung des Neubaus. Die CDU-Ratsfraktion hält an dem ursprünglichen Beschluss fest und steht zu dem Neubau der IGS Linden.

Das sagt Johanna Chowaniec, schulpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion:
„Der eingebrachte Antrag von grün-rot zur Sanierung der IGS Linden ist schlicht eine Unver-schämtheit und ein Schlag ins Gesicht der Schülerinnen und Schüler. 2020 wurde der Antrag zum Neubau der IGS einstimmig beschlossen. Wieso jetzt diese Rolle rückwärts? Die Schule braucht dringend den Neubau.
Ein transparentes Verfahren, bei dem alle Beteiligten mitgenommen werden, sieht anders aus. Wieder einmal beweisen die Mehrheitsfraktionen, dass ihre Entscheidungen auf Hinterzim-mer-Politik beruhen.
Es ist äußerst fragwürdig, dass die Verwaltung erst jetzt feststellt, dass ein Neubau offenbar nicht so einfach umzusetzen ist, wie ursprünglich geplant. Der Neubau ist seit etlichen Jahren Thema. Ein Beispiel für eine frühzeitige und nachhaltige Planung suchen wir hier vergebens.
Ende 2019 haben die Mehrheitsfraktionen im Schul- und Bildungsausschuss noch vollmundig hervorgehoben, dass die Schule unbedingt neu gebaut werden müsse, um den pädagogi-schen Erfordernissen gerecht werden zu können. Es wurde damals erklärt, dass eine Sanie-rung nicht ausreichen würde und dass es realistisch sei, den Neubau bis 2030 fertigzustellen. Ironischer Weise war damals sogar von einem gut durchdachten Antrag die Rede. Was ist daraus geworden? Offenbar haben die Äußerungen und Zusagen von grün-rot nicht einmal eine Halbwertszeit von 2 Jahren.
Wir stehen weiterhin hinter einem Neubau. Es bedarf jetzt kreativer Lösungen und den Willen, den ursprünglichen Beschluss des Neubaus der IGS konsequent umzusetzen. Wir werden den von grün-rot vorgelegten Antrag in die Fraktion ziehen, um einen im Eilverfahren durchge-drückten Beschluss zu verhindern. Es bedarf einer intensiven Auseinandersetzung mit allen Beteiligten und eines transparenten Vorgehens.“

Hintergrund:
Der Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Neubau der IGS Linden wurde im Jahr 2020 einstimmig beschlossen. Im Schul- und Bildungsausschuss Ende 2019 haben sich Vertreterinnen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für einen Neubau und gegen eine Sanierung ausgesprochen:

Auszug aus dem Protokoll des Schul- und Bildungsausschusses vom 18. Dezember 2019:
TOP 6.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Neubau der IGS Linden
(Drucks. Nr. 2531/2019)

Ratsfrau Gamoori lobte die IGS Linden für ihre gute Arbeit. Die Schule müsse neugebaut werden, um den pädagogischen Erfordernissen gerecht zu werden und die Attraktivität der Schule zu steigern. Eine Sanierung reiche nicht aus. Es sei realistisch, den Neubau bis 2030 fertigzustellen. Selbstverständlich wäre es begrüßenswert, sollte die Fertigstellung vorher ge-lingen, doch hier solle kein falsches Versprechen gegeben werden.
(…)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm betonte, dass der vorliegende Antrag gut durchdacht sei, da ein Austausch mit der Schule dazu stattgefunden habe. Diesen Antrag und die Überlegungen da-hinter so frühzeitig auf den Weg zu geben, sei ein Schritt in eine zukunftsweisende Arbeit.
(…)