Darum geht es:

Mit 52 Haushaltsanträgen setzt die CDU-Ratsfraktion eigene Akzente für den Haushaltsentwurf für die Jahre 2023 und 2024. Der Schwerpunkt liegt bei den Themen Bildung, Digitalisierung sowie Sicherheit und Ordnung. Mit einem Volumen von jeweils knapp drei Milliarden Euro ist der städtische Haushalt größer denn je. Das geplante Defizit beträgt für beide Jahre den historischen Höchststand von fast 400 Millionen Euro. Auch die Neuverschuldung für Investitionen steigt erheblich. Die CDU-Ratsfraktion begrüßt zwar die dringend notwendigen Einsparvorschläge im Rahmen des inzwischen elften Haushaltssicherungskonzepts (HSK), kritisiert aber scharf den erneuten Versuch, die Stadtfinanzen zu einem großen Teil auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu sanieren. Die CDU-Ratsfraktion bringt daher zum HSK einen Änderungsantrag ein, mit dem Ziel, die Einsparbemühungen zu intensivieren und Mehrbelastungen für die Menschen zu verhindern.  

Das sagt Felix Semper, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion zum Haushalt:

„Im Haushalt beschränken wir uns auf maßvolle Anträge in drei Schwerpunktgebieten: Bildung, Digitalisierung sowie Sicherheit und Ordnung. Drei Bereiche, die wir mit Blick auf die Zukunft unserer Stadt und unser Zusammenleben auch in schwierigen Zeiten weiter vorantreiben müssen.

Für uns heißt das: Bildung ermöglicht Zukunftschancen und ist eine der wichtigsten Ressourcen unseres Landes. Wir wollen, dass alle Schulen schnell aus der Kreidezeit kommen und digitales Lernen zu einem Aushängeschild unserer Stadt wird. Beim Thema Digitalisierung geht es uns, neben dem Vorantreiben derselben an Schulen, vor allem darum, die Vorzüge der Digitalisierung an ‚best-practice-Beispielen‘ für die Menschen erfahrbar zu machen. Hierzu soll beispielsweise ein ‚showroom‘ in zentraler Lage dienen, in dem alle bereits verfügbaren Anwendungen, sowohl der Verwaltung als auch städtischer Unternehmen, sichtbar und erlebbar gemacht werden. Es soll darum gehen, Ängste abzubauen. Im Bereich Sicherheit und Ordnung wollen wir eine ernsthafte Prüfung punktueller Videoüberwachung, die Aufstockung uns bessere Ausstattung des städtischen Ordnungsdienstes und die frühzeitige Einbindung polizeilicher Expertise bei städtebaulichen Maßnahmen. Gerade der letzte Punkt wurde in der Vergangenheit oft vernachlässigt, kann aber wertvolle Hinweise geben, um das Sicherheitsempfinden der Menschen schon frühzeitig mitzudenken.

Das sagt Felix Semper, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion zum HSK:

„Was das neue HSK angeht, so sind das selbstverschuldete Leben von der Substanz über Jahrzehnte und das stetige Ausweiten der freiwilligen Leistungen und Aufgaben hausgemachte Hypotheken. Der richtige Verweis auf die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen ist insofern reichlich wohlfeil, kommt doch etwas spät. Wir befinden uns in schweren Zeiten, für die sicher niemand in der Stadt die Verantwortung trägt. Allerdings kann die gigantische Neuverschuldung nun wirklich nicht ausschließlich auf die aktuellen Krisen geschoben werden. Mit diesem gebetsmühlenartigen Verweis machen es sich Stadtspitze und Ratsmehrheit zu einfach.

In Wahrheit schlägt in 2024 eine Gesamtverschuldung der Landeshauptstadt von fast 3 Milliarden Euro zu Buche. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von über 5000,- Euro! Zum Vergleich: In Niedersachsen lag die Pro-Kopf-Verschuldung bezogen auf die kommunalen Schulden in 2021 bei 1589,- Euro. Die Zeche für das Missmanagement der zurückliegenden Jahre sollen nun also die in Krisenzeiten ohnehin schon schwer belasteten Menschen in Hannover zahlen – das ist mit der CDU nicht zu machen!

Die geplante Grundsteuererhöhung und die als ‚Parkraumbewirtschaftung‘ verharmloste, saftige Erhöhung der Parkgebühren in nahezu allen Bereichen der Stadt geht voll zu Lasten der Menschen in Hannover und ist mit der CDU ebenfalls nicht zu machen. Der Eigenbeitrag der Verwaltung, die durch interne Maßnahmen 42 Millionen Euro einsparen will, ist aus unserer Sicht viel zu niedrig veranschlagt. Da muss in Zeiten von Digitalisierung und modernen Arbeitsformen mehr gehen. Auch, dass das Ehrenamt im Bereich der Stadtbezirksräte geschwächt werden soll, die Stadtspitze aber einen eigenen Sparbeitrag – beispielsweise durch Streichung eines Dezernates – schuldig bleibt, ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln.

Wir haben daher einen entsprechenden Änderungsantrag mit eigenen Vorschlägen zum HSK vorgelegt. So wollen wir neben dem Verzicht auf die Grundsteuererhöhung alle haushaltsrechtlichen Instrumente (darunter haushaltswirtschaftliche Sperren und Sperrvermerke) nutzen, um die gesamtstädtischen Aufwendungen, welche für die Umsetzung freiwilliger Aufgaben veranschlagt sind, bei 90% einzufrieren (Haushaltssperre). Darüber hinaus sollen Doppelstrukturen abgebaut werden wie zum Beispiel die Klimaschutzleitstelle der Region und der Stadt sowie Klimaschutzagentur Region Hannover gGmbH / Wirtschaftsförderung der Region und der Stadt sowie hannoverimpuls GmbH, die alle ähnliche Aufgaben wahrnehmen. Ein dritter wesentlicher Punkt ist die Überprüfung der Dezernatsstrukturen auf sinnvolle Synergieeffekte mit dem Ziel der Einsparung eines Dezernates. Wie gesagt, fehlt es uns am vorbildlichen Vorangehen der Stadtspitze.“