Darum geht es:
Die freiwillige Vereinbarung der Stadtverwaltung mit den Verleihfirmen von E-Scootern hat
keine spürbaren Verbesserungen zur Folge. Für breite Akzeptanz in der Bevölkerung bedarf
es verbeindlicher Regeln für den Umgang mit Elektrorollern. Die CDU-Ratsfraktion wird nach
der Sommerpause beantragen, Elektroroller in die Sondernutzungssatzung der
Landeshauptstadt aufzunehmen.
Das sagt Patrick Hoare, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion:

„Leider – das muss man sagen – hat diese lockere Vereinbarung der Stadtverwaltung mit den
Verleihfirmen keine spürbaren Verbesserungen nach sich gezogen. Auf den Straßen und
Gehwegen sieht es genauso aus wie vorher. Wo man hinschaut, stehen E-Scooter kreuz und
quer im Weg. Mitunter sogar quer über die Radwege und manchmal beinahe arglistig platziert
hinter Kurven oder Sichthürden. Wenn sich daran nichts ändert, bleiben E-Scooter ein
gravierendes Risiko für viele Menschen auf den Straßen und Wegen von Hannover.
An den Elektrorollern spalten sich die Geister unserer Stadtgesellschaft. In einer Weltstadt wie
Paris hat sich die Bevölkerung dafür ausgesprochen, die E-Scooter wieder abzuschaffen. So
weit soll es in Hannover gar nicht erst kommen müssen. Damit die Hannoveranerinnen und
Hannoveraner mit breiter Akzeptanz auf diese am Ende sinnvolle Ergänzung zum
Mobilitätsangebot reagieren, bedarf es verbindlicher Regeln für den Umgang mit
Elektrorollern. Über die Sondernutzungssatzung der Landeshauptstadt und damit verbundene
Gebühren müssen wir die Verleihfirmen in die Pflicht nehmen.
Konkret verändern muss sich das Abstellverhalten der Nutzerinnen und Nutzer. Fotobeweise
reichen nicht, fest ausgewiesene Abstellzonen müssen her. Vor allem in der Innenstadt gibt
es zudem ein gefühltes Überangebot an E-Scootern. Andere Großstädte haben deswegen
Obergrenzen für bestimmte Bereiche festgelegt. Das macht auch in Hannover Sinn. Vor allem
aber müssen Verstöße konsequent gegenüber den Verleihfirmen finanziell geahndet werden.
Die CDU-Ratsfraktion wird nach den Sommerferien beantragen, das Anbieten von E-Scootern
im öffentlichen Raum in die Sondernutzungssatzung der Landeshauptstadt aufzunehmen.“

Felix Semper, Fraktionsvorsitzender