Nach fast einem Jahr intensiver Ermittlungen steht nun fest: Die Staatsanwaltschaft Hannover hält an ihrem Tatverdacht gegen Oberbürgermeister Stefan Schostok fest und erhebt Anklage gegen ihn.

„Das ist in der Geschichte unserer Landeshauptstadt ein einmaliger Vorgang, der aus unserer Sicht nur eine Konsequenz haben kann: Der Oberbürgermeister muss nach § 84 NKomVG beim Ratsvorsitzenden seine Versetzung in den Ruhestand beantragen und so den Weg für einen Neuanfang freimachen“, sagt Jens-Michael Emmelmann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.

„Zu tief ist das Ansehen des Amtes und der Stadt in den letzten fast zwei Jahren in Mitleidenschaft gezogen worden. Der Oberbürgermeister hat immer wieder erklärt, Schaden von seinem Amt abwenden zu wollen. Er hat dies noch als Fraktionsvorsitzender der SPD im Niedersächsischen Landtag auch zum Maßstab im Verfahren gegen den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff gemacht und zu dessen Rücktritt erklärt: ‚Nach den Ereignissen und Erkenntnissen der vergangenen Wochen war dieser Schritt folgerichtig. Das Verfassungsorgan Bundespräsident hat Schaden genommen. Es ist gut, dass Herr Wulff den Weg freigemacht hat.‘ In der nun eingetretenen Situation müssen wir nun auch den Herrn Oberbürgermeister beim Wort nehmen“, so Emmelmann weiter.

Der Oberbürgermeister habe zudem immer wieder betont, dass er unschuldig sei und sich dies innerhalb kürzester Zeit auch erweisen werde. „Die Staatsanwaltschaft sieht dies nun offensichtlich anders. Mehr noch, sie hält es für möglich, dass der Oberbürgermeister den Rat und die Öffentlichkeit über sein Wissen um die rechtswidrigen Zulagen an seinen ehemaligen Geschäftsbereichsleiter belogen hat“, meint Emmelmann. Statt Fehler einzuräumen, habe der Oberbürgermeister stattdessen Ratsfraktion und einzelne Mitglieder angegriffen und beleidigt und, wie gerichtlich festgestellt, die Pressefreiheit verletzt.

„Wir fordern den Oberbürgermeister daher auf, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und seinen Platz zu räumen – zum Wohle des Amtes und zum Wohle unserer Landeshauptstadt“, so Emmelmann abschließend.