„Der jetzt im Jugendhilfeausschuss von der Ampel eingebrachte Dringlichkeitsantrag ist ein familienpolitischer Offenbarungseid insbesondere für die Sozialdemokraten. Hier wird reine Schaufensterpolitik zu Lasten kinderreicher Familien betrieben“, so sieht es Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.

Ähnlich sieht das auch der jugendpolitische Sprecher der Fraktion, Lars Pohl: „Da wird erst auf Landesebene auch von der SPD im Jahr 2018 die Abschaffung der Kita-Beiträge beschlossen. Dann möchte die Verwaltung der Landeshauptstadt noch im selben Jahr – gegen die Stimmen der CDU – die ‚Entgeltregelung für die Nutzung städtischer Kindertageseinrichtungen‘ unter anderem dahingehend ändern, dass aufgrund der Kita-Beitragsfreiheit für das erste Kind ab drei Jahren der bislang halbierte Beitragssatz für das zweite Kind unter drei Jahren in einer Kindertageseinrichtung bei Verträgen ab dem 1. August 2018 in voller Höhe erhoben werden sollte. Das Ampelbündnis verschiebt den Eintritt dieser Regelung dann lediglich auf den 1. August 2020, um der Verwaltung Zeit für die Erarbeitung einer angemessenen und gerechten Neuregelung der Entgelte zu lassen. Dieser Wunsch wird durch einen weiteren Dringlichkeitsantrag noch bekräftigt. Dann passiert fast zwei Jahre nichts und plötzlich geriert man sich mit einem weiteren inhaltlich gleichen Dringlichkeitsantrag wie 2018 als Hüter der Gerechtigkeit. Das ist schon stark.“

„Bereits damals haben wir deutlich gemacht, dass die Intention der Großen Koalition auf Landesebene eindeutig eine andere war: Gerade kinderreiche Familien sollten spürbar finanziell entlastet werden“, erläutert Seidel. „Hier ist nun das Gegenteil der Fall. Mehr noch, mit drei Kindern kann es in bestimmten, gar nicht so seltenen Konstellationen sogar zu einer Mehrbelastung führen. Um dies dem Mehrheitsbündnis unter Führung der SPD vor Augen zu führen, bedurfte es offenbar einmal mehr des Hinweises von unserer Seite.“

„Gelöst ist das Problem damit aber erneut nicht. Wir werden daher unsererseits einen Antrag ins Verfahren bringen, der die Geschwisterregelung dauerhaft festschreiben soll und den Eltern so endlich Planungssicherheit gibt“, kündigt Pohl an.