LIEBE HANNOVERANERINNEN, LIEBE HANNOVERANER!

Im Rahmen des Deutschen Städtetags haben wir Mitte Mai rund 350 Gäste zu unserem parteipolitischen Abend im Hannover Congress Centrum begrüßen dürfen.

In angenehmer Atmosphäre und bei Livemusik wurde gut gegessen, sich lebhaft ausgetauscht und über aktuelle Themen der Kommunalpolitik im Zeichen einer neuen Bundesregierung diskutiert – ein geselliger Abend mit vielen interessanten Gesprächen und spannenden Begegnungen.

Wir bedanken uns bei allen, die dabei waren, für den offenen Dialog und das große Interesse – und freuen uns auf die weiteren Veranstaltungen heute und morgen im Rahmen des Städtetags hier in Hannover!

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover plant, den Beirat der Ada-und-Theodor-Lessing-Volkshochschule Hannover mit der neuen Satzung abzuschaffen. Die CDU-Ratsfraktion Hannover kritisiert diesen Schritt deutlich. Der Beirat war bislang ein wichtiges Instrument der Partizipation für eine zentrale Bildungseinrichtung in der Stadt. Die CDU sieht hierin einen gefährlichen Präzedenzfall und fordert die Beibehaltung des Gremiums.

Spielplätze sind ein zentraler Bestandteil kinderfreundlicher Städte. Doch viele Anlagen in Hannover sind nicht ausreichend verschattet oder bieten keine geeigneten Spielgeräte für Kleinkinder. Das wollen wir ändern.

Viele Anwohnerinnen und Anwohner entlang der hannoverschen Stadtbahnstrecken fühlen sich durch regelmäßige Lärmbelastung gestört – sei es am Ricklinger Stadtweg oder am Bischofsholer Damm. Mit einer Anfrage im Rat haben wir nachgehakt: Was unternimmt die Verwaltung, um den Lärmschutz zu verbessern?

Die CDU-Ratsfraktion lobt die Masterplanung für das nördliche Bahnhofsviertel und wird die Ergebnisse mit einem ehrlichen Blick diskutieren. Die Leistungsfähigkeit des City-Rings und die Erreichbarkeit der Innenstadt müssen gewährleistet bleiben. Die schon im Innenstadtkonzept der CDU-Ratsfraktion angeregte Deckellösung für den Raschplatz werden wir genau prüfen. Außer Frage steht dennoch, dass nördlich des Hauptbahnhofs ein attraktives Quartier entstehen wird.

Enercity verzichtet auf den Bau einer neuen Müllverbrennungsanlage in Misburg-Anderten. Das begrüßen wir ausdrücklich! Stattdessen soll die bestehende Anlage in Lahe ausgebaut werden – ein richtiger Schritt zur Ablösung des Kohlekraftwerks in Stöcken.

Wir bringen einen Antrag ein, um Hauseigentümern in begründeten Fällen eine Sondernutzungserlaubnis für das Abstellen von Blauen Tonnen im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Ziel ist eine unbürokratische, praxisnahe Lösung für die Altpapierentsorgung in dicht besiedelten Stadtteilen.

Die Entwicklung am Raschplatz bereitet Sorgen. Immer mehr Gastronomiebetriebe schließen, und die Eigentümer der Gewerbeflächen zeigen wenig Interesse an einer nachhaltigen Belebung des Areals. Der Platz droht zu verwaisen, anstatt dass er die Menschen mit attraktiven Angeboten zum Aufenthalt einlädt. Die CDU-Ratsfraktion Hannover fordert die Stadtverwaltung auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um den Negativtrend zu stoppen und die Zukunft des Raschplatzes aktiv zu gestalten. Wir brauchen endlich eine klare und nachhaltige Perspektive für den Raschplatz.

Die CDU-Ratsfraktion Hannover fordert die Stadtverwaltung auf, in Zusammenarbeit mit der Polizei, Maßnahmen zur besseren Absicherung der Fußgängerzone zu prüfen, um unbefugte Fahrzeugzufahrten wirksam zu verhindern. Besonders in Zeiten zunehmender Sicherheitsrisiken durch Amok- und Anschlagsfahrten braucht Hannover ein tragfähiges Konzept zum Schutz der Innenstadt. Dazu gehört insbesondere die Installation von versenkbaren Pollern an neuralgischen Punkten. Die CDU wird einen entsprechenden Antrag in die Ratsgremien einbringen.