Die Bayrische Landesregierung hat am 11. September 2019 einen Plan für einfacheres und schnelleres Bauen vorgestellt.

Demnach sollen im Freistaat künftig Baugenehmigungen nach 90 Tagen automatisch erteilt werden, wenn bis dahin keine behördliche Entscheidung vorliegt und die Unterlagen vollständig sind. Zudem sollen Dachgeschoss-ausbauten in Zukunft genehmigungsfrei sein.“

Im Juli 2019 hatte bereits das Land Baden-Württemberg umfassende Vereinfachungen seiner Bauordnung auf den Weg gebracht. So wurden die Regeln zur Barrierefreiheit, zur Anlage von Kinderspielplätzen oder zur Aufstockung von Wohnhäusern mit der Neuregelung flexibilisiert und vereinfacht.
„Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die Initiativen in Bayern und Baden-Württemberg ausdrücklich“, stellt der baupolitische Sprecher Felix Semper fest.

„Niedersachsen sollte sich an beiden Reformprojekten ein Beispiel nehmen und seine Bauordnung schnellstmöglich vereinfachen und unnötige Auflagen abbauen. Ebenfalls sind verbindliche Vorgaben für die Bearbeitungszeit von Baugenehmigungen für den Wohnungsbau besonders wichtig“, so Semper weiter. „Mit dem 10-Punkte-Papier für einen modernen Städte- und Wohnungsbau hat die CDU-Landtagsfraktion bereits wichtige Impulse gesetzt, die jetzt in eine konkrete Reform umgesetzt werden sollten. Die SPD muss hier ihre Blockadehaltung aufgeben und nicht immer weitere Verschärfungen auf den Weg bringen.“

„In Niedersachsen wartet man weiterhin vergeblich auf eine Initiative des Niedersäch-sischen Bauministers Olaf Lies zur Vereinfachung der Bauordnung bzw. Kostensenkung im Bau. Im Gegenteil: Auf seine Initiative hin wurde die NBauO zum 1. Januar 2019 noch einmal verschärft. Im Hinblick auf die Anforderung an die Barrierefreiheit wurden die §§ 49 und 51 NBauO geändert. Abs. 1 sieht z.B. nunmehr vor, dass bei Gebäuden mit mehr als 4 Wohnungen sämtliche Wohnungen barrierefrei zu errichten sind. Hierdurch werden die Baukosten im Neubau auch für kleinere Projekte deutlich steigen, da jetzt auch in kleineren Mehrfamilienhäusern kostenintensive Aufzüge eingebaut werden müssen.
Gleichzeitig müssen durch die Vorgaben für eine allumfassende Barrierefreiheit bestimmte DIN-Normen (u.a. für Raumgrößen bzw. Abstandsflächen im Bad) erfüllt werden. Das Ziel der Stadt Hannover, Wohnraum durch den Bau kleinerer Wohneinheiten preiswerter zu machen, wird damit nahezu unmöglich gemacht“, kritisiert Semper.